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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

AKOTAmed OG
Neubaustraße 15
4400 Steyr

FN 665065z
Gerichtsstand: Steyr

§1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Vermietung und den Verleih von Medizinprodukten zwischen AKOTAmed OG (nachfolgend „Vermieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Mieter“), sofern dieser Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist.
  2. Abweichende Bedingungen des Mieters werden nur anerkannt, wenn der Vermieter ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§2 Vertragspartner

  1. Vertragspartner sind die AKOTAmed OG als Vermieter und der Mieter, der Medizinprodukte aus dem Sortiment der AKOTAmed OG anmietet.

§3 Vertragsabschluss

  1. Die Angebote des Vermieters sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Der Mietvertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung, elektronische Bestätigung oder Übergabe des Medizinprodukts an den Mieter zustande.
  3. Vor Abgabe der Bestellung muss der Mieter die AGB akzeptieren.

§4 Mietgegenstand

  1. Mietgegenstand sind die im Mietvertrag oder in der Auftragsbestätigung konkret bezeichneten Medizinprodukte samt Zubehör.
  2. Bedienungsanleitungen und sicherheitsrelevante Hinweise werden dem Mieter zur Verfügung gestellt.

§5 Mietdauer

  1. Die Mietdauer beginnt am vereinbarten Übergabe- bzw. Versanddatum und endet mit dem vereinbarten Rückgabetermin.
  2. Eine Verlängerung der Mietdauer ist nur nach vorheriger Zustimmung des Vermieters möglich.
  3. Wird das Mietobjekt später als vereinbart zurückgegeben, entsteht automatisch ein weiterer Miettag zum gleichen Mietpreis.

§6 Mietpreis und Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarten Preise.
  2. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Rechnungen sind ohne Abzug bis zum angegebenen Fälligkeitsdatum zu begleichen.
  4. Versandkosten werden auf Anfrage berechnet.

§7 Lieferung, Versand und Rückgabe

  1. Die Lieferung erfolgt nach Vereinbarung, entweder durch Versand oder persönliche Übergabe.
  2. Versand- und Rücksendekosten trägt der Mieter, sofern nicht anders vereinbart.
  3. Das Mietobjekt ist vollständig, gereinigt und in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben.

§8 Widerrufsrecht

  1. Verbraucher haben grundsätzlich das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, sofern das Medizinprodukt noch nicht genutzt wurde.
  2. Die Widerrufsfrist beginnt mit Erhalt des Produkts.
  3. Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Mieter den Vermieter schriftlich informieren.
  4. Bereits gezahlte Mietpreise werden nach Rücksendung des unbenutzten Mietobjekts erstattet.
  5. Ausgenommen vom Widerruf sind Produkte, die aus hygienischen Gründen geöffnet oder genutzt wurden.

§9 Pflichten des Mieters

  1. Der Mieter verpflichtet sich, das Medizinprodukt ausschließlich bestimmungsgemäß und gemäß den Hersteller- und Anwendungshinweisen zu verwenden.
  2. Hygienische Vorgaben sowie sicherheitsrelevante Anweisungen sind strikt einzuhalten.
  3. Schäden, Defekte oder Funktionsstörungen sind dem Vermieter unverzüglich zu melden.
  4. Eine Weitergabe des Mietgegenstands an Dritte ist ohne Zustimmung des Vermieters unzulässig.

§10 Haftung

  1. Der Vermieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  2. Für sonstige Schäden haftet der Vermieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  3. Der Mieter haftet für Verlust, Diebstahl oder Beschädigungen des Mietgegenstands, die über die normale Abnutzung hinausgehen.

§11 Gewährleistung

  1. Der Vermieter gewährleistet, dass das Mietobjekt bei Übergabe funktionsfähig und hygienisch aufbereitet ist.
  2. Offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Übernahme anzuzeigen.
  3. Verbraucher haben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte (Nachbesserung, Austausch, Rücktritt), soweit das Produkt Mängel aufweist.

§12 Datenschutz

  1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO). Details sind der Datenschutzerklärung der AKOTAmed OG zu entnehmen.

§13 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
  3. Es gilt österreichisches Recht. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Steyr.